Micheline Calmy-Rey erhält Post von Free Palestine

Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin
Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte


Mit diesem Schreiben geben wir unserem Wunsch Ausdruck, dass Sie als Bundesrat alles unternehmen müssen um dem Anspruch der Palästinenser/Innen auf einen unabhängigen Staats in den 67 iger Grenzen zum Erfolg zu verhelfen und entsprechend die Palästinenser/innen mit Ihrem Antrag zur UNO – Mitgliedschaft am 15. 9. 2011 in New York zu unterstützen.

Wir wünschen uns, dass Sie sich allen Druckversuchen, welche die Weiterführung der Verhinderungsstrategie der letzten Jahrzenhnte zum Ziel haben, diskussionslos zurückweisen.

Das Int. Recht steht unwidersprochen auf der Seite der Palästinenser/innen und demzufolge auf der Seite der Schweiz, sprich Ihnen, unserem Bundesrat.

Der UNO-Beschluss 181 aus dem Jahr 1947 sah die Teilung Palästinas in einen arabischen und in einen jüdischen Teil vor. Es wurde nicht beschlossen, dass Palästina durch Israel ersetzt wird. Es wurde auch nicht beschlossen, dass ein unabhängiger palästinensischer Staat erst durch Verhandlungen oder gar Zustimmung Israels entsteht.

Dass sich die Palästinenser/innen mit der Hälfte des für Sie in der Res.181 vorgesehenen Anteils begnügen ist als äusserst grosszügig zu bezeichnen - ebenso Ihre Bereitschaft nach erfolgter Staatsgründung über Res. 194 zu verhandeln.

Aus unser friedenspolitischen Arbeit im öffentlichem Raum und den dadurch entstehenden Gesprächen mit den Menschen wissen wir, dass es keinen nennenswerten Widerstand gegen einen Palästinesischen Staat gibt – nein, das Gegenteil trifft zu – Unverständnis und Empörung ob den Verhinderern mit Ihren machtpoltischen Agendas wird zum Ausdruck gebracht.

Dass ein Palästinensischer Staat im Interesse der Weltgemeinschaft ist, ist offensichtlich, aber nicht nur, auch Israel selbst müsste alles Interesse an diesem Vorgehen haben wo doch dadurch West – Jeruslem von der Weltgemeinschaft als Teil Israels sowie als Hauptstadt Israels anerkannt werden wird.

Auch besitzt Israel bereits seit 1967 ein Gesetz das anlässlich der Annexion von Ost – Jerusalem erlassen wurde und in welchem die 242 - Grenzen festgeschrieben sind. Israel muss lediglich die Annexion von Ost – Jerusalem aus jenem Gesetz entfernen.

Ein weiterer Grund für Israel, den Palästinensischen Antrag auf UNO – Mitgliedschaft aktiv zu fördern und zu unterstützen ist der der Wunsch Israels, von den Palästinenser/Innen ein weiteres mal als Staat anerkannt zu werden.

Durch die Aufnahme Palästinas in die Uno anerkennt Palästina automatisch alle UNO – Mitglieder und selbstverständlich auch Israel als demokratisches Land mit gleichen Rechte für alle seine Bürger/innen.

Durch die Unterstützung der Palästinenser/Innen mit Ihrem Antrag zur UNO – Mitgliedschaft seitens der Schweiz wird ein Schritt zur Erreichung der notwendigen zwei – drittels Mehrheit in der UNGA erreicht.

Trotz des wahrscheinlichen Veto seitens der USA und der möglichen Verhinderung der UNGA ‘Uniting for Peace’ Resolution377, darf man davon ausgehen, dass die notwendige Anzahl von Stimmen die zur Anerkennung von Palästina als UNO – Mitglied im UNGA notwendig sind, erreicht werden.

Wir ersuchen Sie, im Nachgang der UNO – Abstimmung vom 15. 9. 2011 in New York, Palästina unverzüglich anzuerkennen und alles notwendige in die Wege zu leiten um eine Botschaft in Ost – Jerusalem zu eröffnen.

Die Bewohner/innen der Schweiz werden ob dieser Politik zurecht Stolz sein.


Wir grüssen Sie freundlichst

Free Palestine



Von: EDA-Departementsvorsteherin
Datum: 2011/9/6
An: Free Palestine
Betreff:Ihre Nachricht vom 24. August 2011

Sehr geehrter Herr Bosshart

Sehr geehrter Herr Varma

Ich danke Ihnen für Ihre Nachricht vom 24. August 2011.

Die Schweiz ist für eine diplomatische Lösung im Nahost-Konflikt, die die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates vorsieht, der friedlich Seite an Seite mit dem Staat Israel existiert und über sichere und allgemein anerkannte Grenzen verfügt.

In diesem Sinne bemüht sich die Schweiz, einen konstruktiven Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts zu leisten. Die Genfer Initiative ist eines der Zeugnisse unseres Engagements. Die Schweiz ist überzeugt, dass ein Frieden im Nahen Osten nur durch den Einbezug aller wichtigen Akteure möglich ist, weshalb sie als neutrales Land den Dialog zwischen allen relevanten Parteien in der Region pflegt und unterstützt.

Auch die internationale Gemeinschaft ist darum bemüht, neuen Schwung in die Friedensgespräche zu bringen, die bereits seit über zwei Jahren blockiert sind. In diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten, dass zu diesem Zeitpunkt verschiedene mögliche Szenarien im Rahmen der UNO diskutiert werden. Sobald ein konkreter und glaubwürdiger Vorschlag vorliegt, wird sich die Schweiz dazu äussern.

Ich versichere Ihnen, dass die Schweiz die Entwicklungen in dieser Frage mit grosser Aufmerksamkeit weiterverfolgt und ihre Entscheidung im Herbst mit Umsicht treffen wird.

Mit freundlichen Grüssen

Micheline Calmy-Rey

Bundespräsidentin