Mailverkehr mit Hans-Jürg Fehr, Nationalrat SP

Soll die Schweiz in der UNO für eine Anerkennung von Palästina stimmen? Zu diesem Thema hat das 20Minuten einen Artikel geschrieben und verschiedene Politiker befragt. Der Nationalrat Hans-Jörg Fehr (SP) spricht sich in diesem Artikel zwar für eine Anerkennung Palästinas aus, sagt aber im gleichen Satz, dass Palästina ebenso das Existenzrecht Israel anerkennen müsse. (Link zum Artikel). Diese Anerkennung ist zweifelsohne wichtig, ist aber schon längst geschehen. Deshalb beschliessen wir Herrn Fehr darauf anzusprechen:

Von: Free Palestine
Datum: 16 June 2011 20:49
An: Hans-Jürg Fehr
Betreff: Ihre Aussage zu Palästina im 20 Minuten

Sehr geehrter Hr. Fehr

Ich gehe davon aus, dass 20 Minuten sie richtig zitiert:
«Auch die Palästinenser haben Anrecht auf einen eigenen Staat – müssen sich aber ebenso zum Existenzrecht Israels bekennen», sagte Fehr auf Anfrage.

Die zweite Hälfte ihrer Aussage («müssen sich aber ebenso zum Existenzrecht Israels bekennen») muss ich leider als unglücklich bezeichen. Unglücklich deshalb, weil genau diese Forderung seit Jahrzehenten von der PLO erfüllt ist. Man könnte bis in die siebziger Jahre, mit Einschränkungen, zurueckgehen um diese Anerkenneung zu lesen (Chomsky). Aber bestimmt auf Nov. 1988 mit dem Algier-Dokument und damit auch 181 und 273.

Israel versucht mit allen Mitteln die Palästinenser mit der Forderung zu delegitimieren, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Das heisst, die Diskrimination und den Apartheid des Staates Israel gegenueber den palaestinensischen Israelis anzuerkennen.

Nur nebenbei: die Palästinenser müssen gar nichts. Mit Res. 273 ist Israel Mitglied der UNO und entsprechend anerkennt Israel auch die andern UNO Mitglieder automatisch. Dasselbe gilt auch für Palästina als UNO Mitglied.

Mit ihrer Aussage transportieren sie, bestimmt ungewollt, einen erheblichen Teil der israelische Propaganda.

Sie koennen meine Positionen ungehindert ueberprüfen - vielleicht mit Peter Hug von der SPS.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die SP mit einer Stimme zur Sache äussern wird. Dieses geopolitische Schlangennest birgt Gefahren, die möglicherweise von vielen Genossen gar nicht erst als solche wahrgenommen werden dürften.

Schöne Grüsse

Ruedi Bosshart



Von: Hans-Jürg Fehr
Datum: 17 June 2011 09:04
An: Free Palestine
Betreff: AW:Ihre Aussage zu Palästina im 20 Minuten

Sehr geehrter Herr Bosshart

Ja, dieses Zitat ist korrekt. Auch Ihr Hinweis auf die Haltung der PLO ist zutreffend, auf die Hamas aber trifft er nicht zu – und die Hamas ist doch ein massgeblicher Teil der politischen Führung Palästinas. In diesem Sinne habe ich nicht israelische Propaganda weiter transportiert, sondern aufgezeigt, dass beide Staaten ein Existenzrecht haben und sich gegenseitig anerkennen müssen.

MfG

Hans-Jürg Fehr



Von: Free Palestine
Datum: 17 June 2011 10:54
An: Hans-Jürg Fehr
Betreff: RE:Ihre Aussage zu Palästina im 20 Minuten

Sehr geehrter Hr. Fehr

Die Hamas steht für eine Zwei-Staaten-Lösung. Das seit ihrem Wahlsieg 2006 (Interview in der Washington Post, vom Februar 2006).

Dieses Anerkennungsgeschwurbel ist schlicht und einfach eine weitere Nebelpetarde. Israel ist UNO Mitglied - die "frechen" Palästinenser wollen es werden. Das müsste doch im Interesse von Israel sein. UNO Mitgliedschaft und die Anerkennungs Sache ist beseitigt, wenn es für Israel denn so wichtig ist. Ich zitiere Avnery: Israel watch out - peace is upon you!

Und genau aus diesem Grund ist ihre Aussage zu einem grossen Teil israelische Propaganda. Absicht unterstelle ich ihnen nicht.

Die Hamas wurde mit Hilfe Israels Anfangs 80iger Jahren aufgebaut. Aufgebaut gegen die Fatah sprich PLO, die sich die Frechheit erlaubte die Zwei-Staaten-Lösung mit zunehemder Vehemenz ins Spiel zu bringen.

Was in der Hamas Charter steht ist mir bekannt. Zum Teil mehr als verwerflich!

Interessanterweise fordert man von der Hamas deren Streichung in Bezug auf Israel. Überraschenderweise fordert aber niemand die Streichung des Beschlusses des Zionistenkongress 1897 in Basel, worin ein Gross-Israel als Ziel formuliert wird. Auch die Likud spricht noch heute von Gross-Israel, LANDS OF ISRAEL.

Gross-Israel steht für ganze britische Mandatsgebiert als Minimum, oder aber beidseits des Jordans und ein Stück des Libanons (Litani). oder zusaetzlich ein Stück von Ägypten und des Iraks.

Ich persönlich stehe fuer internationales Recht. Das heisst auch Rückzug Israels entsprechend den UNO Resolutionen 242 und 338. Wenn sich die Palästinenser mit weniger zufrieden geben, werde ich sie ebenfalls unterstützen. UNO Resolution 194 gemäss den Abmachungen zwischen der PLO und Israel.

Nochmals: Israel will keine Zwei-Staaten-Lösung, weil dadurch ein Gross-Israel nicht zu realisieren ist.

Was bleibt ist eine Bantu-Staat-Lösung die dem Westen als grosszügig verkauft wird. Man erachtet aus israelischer Sicht 9-11%, sprich die Hälfte von UNO Resolution 242 als genügend. Man lässt sich da nicht lumpen!

Insgeheim hofft man die Palästinenser so zu zermürben, dass sie freiwillig nach Jordanien gehen werden. Ich zitiere Rabin ca. 1993, genau, den Friedensnobelpreistraeger wie folgt: Israel gibt, was es als angemessen hält - und nimmt sich was es notwendig erachtet.

Unerträglich, nicht?

Der Begriff "landswap mutually agreed" wird dahinführen, dass Israel ein Veto-Recht hat. Dass Israel die grossen Siedlungen sich zuschlagen möchte, steht ausser Frage - dass die Westbank zerschnitten wird ebenfalls! Die Siedlungen wurden genau aus diesem Grund angelegt, das heisst, die Verunmöglichung eines palästinensischen Staates.

Schöne Grüsse

Ruedi Bosshart