Mailverkehr mit Ständerat Gutzwiller (FDP)

Felix Gutzwiller, Ständerat und Präsident der Jerusalem Foundation Schweiz, sagt in der Arena vom 25.Februar 2011:"Hamas ist ein Nebengleis, aber der Grund dort für die Schweiz war, dass eine Partei, die Hamas, welche das Ausmerzen eines anderen Landes verlangt - nach wie vor im Parteiprogramm hat - nämlich Israel, dass man die [Hamas] nicht anerkennen kann, das war der Grund und das war auch richtig".
Dass Herr Gutzwiller Präsident der Jerusalem Foundation ist, welche ganz Jerusalem als jüdisch bezeichnet, ohne zu unterscheiden zwischen Ost- und Westjerusalem, war uns schon lange ein Dorn im Auge. Also haben wir seine Aussage in der Arena als Anlass genommen, seine Mitgliedschaft bei der Foundation anzusprechen. Und siehe da, unsere E-Mail war erfolgreich: Die im Mail zitierten und kritisierten Sätze (siehe unten) wurden angepasst und sind so heute nicht mehr auf der Homepage zu finden.

Von: Free Palestine
Datum: Dienstag, 1. März 2011 13:46
An: Felix Gutzwiller
Betreff: Ihre Aussage zur Hamas, Arena 26. 2. 2011 und Ihr Präsidium in der Jerusalem Foundation Schweiz

Sehr geehrter Hr. Ständerat Gutzwiller

Am Freitag sah ich Sie in der Arena.

Ihre Aussage zur Hamas Charta ist zutreffend. Nur, isoliert, wie Sie diesen Punkt der Hamas Charta als Gegenargument auf eine Aussage zu den Wahlen in Palästina einbrachten, ist unfair und ich komme nicht umhin, dies als israelische Propaganda zu bezeichen. Ob Sie sich dessen bewusst sind, kann ich nicht beurteilen.

Die Wahlen wurden von Bush und dem Westen anberaumt , gefördert und überwacht. Die Hamas Charta war allen Beteiligten bewusst. Das Wahlresultat wurde von der Schweiz anerkannt.

Dass die Hamas Ende der 80er Jahre mit Hilfe Israels gegründet wurde, ist Ihnen bestimmt bekannt - als Gegengewicht zur PLO, die sich die "Frechheit" erlaubte eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis von UNO Res. 242 und 338 zu akzeptieren. (Palestine National Council, Algiers, November 15, 1988. Official translation).

Entsprechend sende ich Ihnen eine Auswahl von Artikeln, die jeglicher Überprüfung standhalten - sollten sie denn ernsthaft hinterfragt werden.

Ich benutze die Gelegenheit auf ein weiteres Engagement von Ihrer Seite einzugehen: Ihr Amt als Präsident der Jerusalem Foundation Schweiz. Es ist nicht nur problematisch - sondern als dem Frieden zuwiderlaufend.

Die Jerusalem Foundation spricht nur von Jerusalem und lässt Ostjerusalem unerwähnt:

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Unsere Vision: Die Jerusalem Foundation strebt danach, den Traum König Davids zu verwirklichen, wie er in den Psalmen, Kapitel 22, beschrieben wird, und dem zufolge Jerusalem als geeinigte Stadt erbaut werden soll. Jerusalem gilt als eine Stadt, die Juden aller Herkunftsländer einigt, und die als Brücke des guten Willens und der Toleranz für alle Völker und Freunde des jüdischen Volkes auf der ganzen Welt dient.

Unsere Mission: Unter Berücksichtigung jüdischer Werte als die Quelle der Inspiration strebt die Jerusalem Foundation danach, die Lebensqualität der Einwohner Jerusalems zu verbessern und für alle eine gerechte Gesellschaft zu schaffen. In diesem Zusammenhang unterstützt sie Bemühungen, welche die Interessen der Minderheiten in der Stadt schützen.

(Link zur Jerusalem Foundation)

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Die oben erwähnten Aussagen zeigen, dass Ostjerusalem als zukünftige Hauptstadt von Palästina nicht vorgesehen ist und dass man Jerusalem als ungeteilt und jüdisch betrachtet.

Ohne vertieft auf internationales Recht einzugehen, weise ich Sie jedoch darauf hin, dass Ostjerusalem von Israel annektiertes Land ist und diese Annexion von der UNO als illegaler Akt bezeichnet wird.

Es bleibt festzuhalten, dass Sie als Präsident der Jerusalem Foundation Schweiz diese Position mittragen und zu verantworten haben und entsprechend einer Verletzung von internationalem Recht zumindest, vielleicht unbewusst, Hand bieten.

Als Bürger der Schweiz fordere ich Sie auf, als Präsident und Mitglied der Jerusalem Foundation zurück, bzw. auszutreten, um einer möglichen, bewussten oder nicht, Hilfestellung bei einem Verstoss gegen internationales Recht nicht Pate zu stehen.

Als Ständerat sind Sie eine öffentliche Person und entsprechend halte ich mir das Recht vor, diese(s) Mail(s) und Ihre Antworten als öffentlich zu behandeln.

Schöne Grüsse

Ruedi Bosshart



Von: Felix Gutzwiller
Datum: Dienstag, 1. März 2011 21:32
An: Free Palestine
Betreff:AW: Ihre Aussage zur Hamas, Arena 26. 2. 2011 und Ihr Präsidium in der Jerusalem Foundation Schweiz

Sehr geehrter Herr Bosshart,besten Dank für Ihre Reaktion sowie für ihre Unterlagen.Meine Aussage war in der Tat sehr kurz,aber die „Arena“ lässt auch nichts anderes zu.Was die „Jerusalem Foundation“ anbelangt,so geht es keinesfalls um eine politische Stellungnahme-diese Stiftung will einfach den Menschen helfen,und zwar Juden und Arabern,die zur Zeit in Jerusalem leben.Politisch halte ich mich immer genau an die offizielle Position der Schweiz,inkl Zwei-Staaten-Lösung.Die Projekte,welche die JF Schweiz unterstützt,sind denn auch hauptsächlich die „Hand in Hand“ Schule,in der arabische und jüdische Kinder,bzw.Jugendliche Toleranz und gegenseitiges Verständnis im schulischen Umfeld erleben können.Mit freundlichen Grüssen Felix Gutzwiller



Von: Free Palestine
Datum: Mittwoch, 2. März 2011 12:18
An: Felix Gutzwiller
Betreff:AW: Ihre Aussage zur Hamas, Arena 26. 2. 2011 und Ihr Präsidium in der Jerusalem Foundation Schweiz

Sehr geehrter Hr. Gutzwiller

Danke für Ihre Rückmeldung.

In der Tat war ihre Aussage zur Hamas sehr kurz. Da Sie aber Das Wort verlangten um auf Aussagen der Gegenseite zu den Wahlen in Palästina zu intervenieren und es auf diesen kurzen Satz reduzierten: Die EU handelte richtig das Wahlresultat nicht anzuerkennen, weil die Charta der Hamas die Vernichtung Israels beinhaltet - nun, da die Charta allen Beteiligten seit je bekannt war ist diese Argumentation schlicht und einfach nicht haltbar. Deshalb meine Einschätzung, dass Ihre Aussage, gewollt oder nicht, israelischen Propaganda gleichkommt.

Zu Ihren Aussagen zur Jerusalem Foundation Schweiz folgendes:

Ihre Aussage dass, der JF Schweiz nichts politisches anhaftet, lehne ich ab.

Als Präsident Jerusalem Foundation Schweiz zeichnen Sie verantwortlich nicht nur für die Arbeit vor Ort, sondern auch für die Zielsetzungen dieser international tätigen Foundation.

Unsere Vision
Die Jerusalem Foundation strebt danach, den Traum König Davids zu verwirklichen, wie er in den Psalmen, Kapitel 22, beschrieben wird, und dem zufolge Jerusalem als geeinigte Stadt erbaut werden soll.

Unsere Mission
Unter Berücksichtigung jüdischer Werte als die Quelle der Inspiration strebt die Jerusalem Foundation danach,

Wie in meinem ersten Mail dargelegt ist die Zielsetzung der Jerusalem Foundation die Erschaffung eines ungeteiltes Jerusalem mit jüdischen Werten und Hoheit - also eindeutig gegen int. Recht verstossend. Hochpolitisch, nicht wahr?

Ich bitte Sie freundlichst auf die oben beschriebenen Punkte einzugehen.

Schöne Grüsse

Ruedi Bosshart